Gemeinderatsitzung

 

Bürgermeister Heller hieß alle Gemeinderäte zur öffentlichen Sitzung herzlich willkommen und begrüßte die anwesenden Zuhörer sowie die Pressevertreter.

 

Zur Tagesordnung: 

 

TOP 1 Verschiedenes, Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung und Frageviertelstunde

 

In der vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.

 

Fragen seitens der Zuhörer wurden keine gestellt.

 

TOP 2 Vergabe von Bauleistungen für die Dorfsanierung

 

Bürgermeister Heller begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Dietmar Ribar vom

Ing. Büro Weissenrieder. Heller ging kurz auf die ausgeschriebenen Maßnahmen ein. Er sagte, dass der Bereich zwischen Schwimmbad- und Dorfbrücke auf ein fünfzigjähriges Hochwasser-

ereignis ausgebaut wird. Durch das ebenfalls geplante Rückhaltebecken im Bereich Salmensbach / Breitebene ergibt sich ein hundertjährlicher Hochwasserschutz. Außerdem soll der Parkplatz und der Vorplatz des Rathauses neu gestaltet werden. Herr Heller übergab dann das Wort an Herr Ribar. Dieser sagte, dass insgesamt 9 Firmen die Ausschreibungsunterlagen abgeholt hätten. Sechs Firmen gaben ein Angebot ab. Das günstigste Angebot kommt von der Firma Knäble, Biberach, zu einem Angebotspreis von 731.994,18 € brutto. Die Firma Knäble sieht die Firmen Benz aus Berghaupten und Klumpp aus Offenburg als Nachunternehmer vor. Weiterhin sagte Herr Ribar, dass im Bereich der Alten Mühle eine Behelfsbrücke als Eventual-

position ausgeschrieben ist. Die zusätzlichen Kosten für diese Behelfsbrücke belaufen sich auf ca. 2.000,00 €. Er gab weiterhin bekannt, dass Baubeginn der 30.08.2010 ist. Das Bauende ist vorgesehen im Herbst 2011. Weiterhin erläuterte Bürgermeister Heller, dass Vertragsstrafen im Falle einer Bauverzögerung vorgesehen sind. Gemeinderat Bernhard Kaspar meinte, dass es wichtig ist, auf einen pünktlichen Baubeginn zu achten. Gemeinderat Josef Allgaier wünschte, dass der Bauzeitenplan seitens der Firma Knäble dem Gemeinderat vorgelegt werden soll. Gemeinderat Uhl regte an, dass die Firma Knäble jetzt schon in die Arbeitsvorbereitung einsteigen soll. Gemeinderat Josef Allgaier sagte, dass die Bäume im Bereich des Parkplatzes verpflanzt werden sollen. Er meinte, dass dies auf jeden Fall versucht werden sollte.   

 

In der folgenden Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, den Auftrag an die Firma Knäble, Biberach zum Angebotspreis von 731.994,18 € zu vergeben.

 

TOP 3 RHB Hofstetten – Infos über die Probebohrungen und Schürfungen am  

            RHB-Standort

 

Heller ging darauf ein, dass mittlerweile die Erlaubnis zur Geotechnischen Untersuchung seitens des Landratsamtes  gegeben wurde. Dies bedeutet, dass mit den Schürfungen und Bohrungen begonnen werden darf. Diese Schürfungen und Bohrungen sind notwendig für die

Erkundung des Untergrunds. Heller sagte weiterhin, dass mittlerweile alle Grundstücks-eigentümer den Bohrungen und Schürfungen zugestimmt hätten. Er meinte weiterhin, dass versucht wird, Synergie-Effekte durch eine Zusammenarbeit mit der Stadt Haslach zu nutzen. Dies bedeutet, dass vorgesehen ist, die Schürfungen gleichzeitig für die Standorte Hofstetten, Haslach West und Haslach Ost vorzunehmen. Er kann sich allerdings auch vorstellen, dass bei einem entsprechend geringen Kostenaufwand  die Bohrungen und Schürfungen in Hofstetten vorgezogen werden.

 

TOP 4 Info: Schülerbeförderung Hofstetten - Mühlenbach

 

Bürgermeister Heller sagte, dass ein neuer Bus für die Schülerbeförderung beschafft wurde. Die Kosten beliefen sich für den Bus auf 22.491 €. Jetzt müssen noch für ca. 100 € zusätzliche Blinker installiert werden.

Heller erläuterte weiterhin, dass ab der 8. Klasse in der Hauptschule 3 Wahlpflichtfächer besucht werden müssen. Es handelt sich hierbei um „Natur und Technik“, „Wirtschaft und Informationstechnik“ und „Gesundheit und Soziales“.

Aufgrund der derzeitigen Klassenstärken wird eine Kooperation mit der Grund- und Hauptschule Mühlenbach angestrebt. Es ist angedacht, dass das Wahlpflichtfach Gesundheit und Soziales im kommenden Schuljahr in Hofstetten unterrichtet wird und die Wahlpflichtfächer Natur und Technik, Wirtschaft und Informationstechnik  in Mühlenbach unterrichtet werden. Hierzu ist es notwendig, dass die Schüler von Hofstetten nach Mühlenbach und von Mühlenbach nach Hofstetten kommen. Hierzu soll auch der nun neu angeschaffte Bus verwendet werden. Die Planungen sehen momentan vor, dass entweder 4 mal monatlich oder aber nur 2 mal monatlich ein Austausch der Schüler erfolgen soll. Die Kosten, die durch die Beförderung anfallen, werden zwischen den Gemeinden Mühlenbach und Hofstetten geteilt. Gemeinderätin Neumaier wollte wissen, ob die Außenbereichsschüler nach Beendigung des Unterrichts nach Hause gefahren werden. Dies verneinte Heller.

Gemeinderat Lehmann wollte wissen, ob die zusätzliche Beförderung der Schüler mit der normalen Schülerbeförderung kollidiert. Dies ist lt. Bürgermeister Heller nicht der Fall, da die zusätzlichen Wahlpflichtfächer entsprechend zeitlich koordiniert werden.

 

TOP 5 Änderung des Bebauungsplanes „Schlege II“

 

Die Änderung des BBP „Schlege II“ wurde notwendig, damit eine privates Bauvorhaben realisiert werden kann. Das IB Weissenrieder hatte hierfür den Planungsauftrag. Nachdem die öffentliche Offenlage des Bebauungsplans erfolgte und auch die Träger öffentlicher Belange angehört wurden, kann nun die Abwägung der Anregungen sowie die Beschlussfassung des Bebauungsplanes erfolgen.

Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden nach gerechter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander entsprechend den in den beigefügten tabellarischen Zusammenstellungen vorgeschlagenen Abwägungsvorschläge beschlossen.

Der beigefügte Entwurf des Bebauungsplanes „Schlege II“ in der Fassung der zweiten Änderung mit gemeinsamen Zeichnerischen Teil, planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan, jeweils in der Fassung vom 28.07.2010, sowie der gemeinsamen Begründung in der Fassung vom 28.07.2010 und der Übersichtskarte in der Fasssung von 28.07.2010 wurde nach § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 74 LBO sowie

§ 4 GemO einstimmig als Satzung beschlossen.

 

TOP 6 Neubau eines Einfamilienwohnhauses

           Grundstück Flst. Nr. 993, Auf der Rot 29

        Beratung und Beschlussfassung

 

Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis und stimmte diesem einstimmig zu.

 

TOP 7 Neubau eines Einfamilienwohnhauses

         Grundstück Flst.Nr. 969, Auf der Rot 16

          Beratung und Beschlussfassung

 

Der Gemeinderat nahm vom Bauvorhaben Kenntnis und stimmte diesem einstimmig zu.

 

TOP 8 Bekanntgaben, Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Frageviertelstunde

 

Gemeinderätin Kornmaier wollte wissen, wie es um die Betreuung von 1-jährigen in Zukunft in der Gemeinde Hofstetten bestellt ist.  Bürgermeister Heller sagte, dass ab 2013 eine Betreuung von 1-jährigen vorgeschrieben sein wird. Gemeinderätin Kornmaier meinte, dass mittlerweile auch Bedarf da ist. Dies bezweifelte Gemeinderätin Kaltenbach. Ihr sind momentan nur 2 potenzielle Kinder bekannt. Sie meinte, dass der genaue Bedarf zuerst ermittelt werden sollte. Gemeinderätin Kornmaier sagte, dass sie lediglich ein Konzept in diesem Bereich will, damit sie bei Anfragen in ihrer Eigenschaft als Gemeinderätin Rede und Antwort stehen kann. Bürgermeister Heller meinte daraufhin, dass Frau Kornmaier den Anfragenden sagen soll, dass ab 2013 eine gesetzliche Pflicht zur Bereithaltung von Plätzen kommen wird. Außerdem ist die Gemeinde Hofstetten momentan mit den Verbesserungen im Hochwasserschutz sehr stark finanziell belastet, so dass ein Angebot in diesem Bereich finanziell nicht zu stemmen ist.  Gemeinderätin Kaltenbach meinte, dass ein Ausbau im Moment in keinem Verhältnis zu den Kosten stehen würde. Dieser Meinung schloss sich Gemeinderat Kaspar an.

 

Fragen aus den Reihen der Zuhörer wurden keine gestellt.

 

Um 20:55 Uhr schloss Bürgermeister Henry Heller die öffentliche Sitzung des Gemeinderates.